Änderung der Haftungsbedingungen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

von Christoph Schmitt

Das in Deutschland historisch gewachsene Dreisäulensystem (bestehend aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken) steht vor wichtigen Veränderungen:
Ab dem 18.07.2005 wird die Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute fallen. Wettbewerbsanpassung seitens öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute auf der einen Seite und höhere Kosten für die Einlagensicherung auf der anderen Seite sind die Folgen.

Gewährträgerhaftung – was bedeut das?
Die Gewährträgerhaftung greift, wenn die Schulden einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (z.B. Sparkasse oder Landesbank) größer wären als ihr Vermögen und die Gläubiger deshalb ihre Forderungen nicht befriedigen können. In diesem Fall haben die Gläubiger Anspruch auf Erfüllung Ihrer Forderungen durch den jeweiligen Anstaltsträger (i.d.R. die Kommune oder das Land).

Doch nicht nur Gläubiger einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sondern auch Ihre Kunden haben bislang von der Gewährträgerhaftung profitiert: Wer bislang sein Geld bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut angelegt hat, konnte sich seiner Einlagen mehrfach sicher sein: In der Vergangenheit galt der Grundsatz, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunächst der Gewährträger Hilfsmaßnahmen leistet und schließlich auch der (regionale) Stützungsfonds einspringt.

Zum 18.07.2005 fällt nun die Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten weg.

Wettbewerbsvorteil Gewährträgerhaftung
Durch die Gewährträgerhaftung haben die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gegenüber Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten profitiert: So finanziert sich beispielsweise der freiwillige Sicherungsfonds privater Banken durch eine allgemeine jährliche Umlage. Dieser Umlagesatz beläuft sich auf 0,3 Promille der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden".
Die Gewährträgerhaftung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute kostete dagegen nichts. Es ist also einleuchtend, dass eine solche Regelung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber z.B. privaten Banken bedeutete.

Bevor man nun jedoch einseitig die Kostenseite betrachtet, muss man auch hinterfragen warum den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten eine solche Gewährträgerhaftung zugestanden wurde. In erster Linie muss erwähnt werden, dass die traditionelle Aufgabe einer Sparkasse nicht die der Gewinnmaximierung ist sondern die lückenlose Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit bankwirtschaftlichen Leistungen. Aus diesem Grund ist eine Sparkasse auch in kleineren Orten vertreten, wo andere Kreditinstitute häufig nicht mehr präsent sind. Damit trägt die Sparkasse letztlich zur Förderung des Wettbewerbes bei. Ausdruck dieser nicht gewinnmaximierten Ausrichtung ist nicht zuletzt auch die Tatsache, dass Sparkassen oftmals soziale und gemeinnützige Einrichtungen unterstützen.

Sparkassen können also aufgrund Ihrer Versorgungsaufgabe nicht so rational und kostengünstig wie manche Großbank arbeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint der Wettbewerbsvorteil der Sparkassen in einem ganz anderen Licht.

Die Folgen des Wegfalls der Gewährträgerhaftung
Da in Zukunft der Gewährträger keine Hilfsmaßnahmen mehr leisten darf, wird auf die Stützungsfonds eine höhere Verantwortung zukommen. Diese höhere Verantwortung des Haftungsverbundes schlägt sich in einer Aufstockung des Haftungsvolumens nieder. Dies führt zu steigenden Kosten der einzelnen Institute. Diese steigenden Kosten für die Einlagensicherung wird wahrscheinlich auch der Kunde zu spüren bekommen.

Fazit
Es ist davon auszugehen, dass mit den Veränderungen der Haftungsbedingungen die Kostenbelastung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute durch das freiwillige Sicherungssystem in Zukunft steigt. Die höhere Kostenbelastung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute kann dazu führen, dass letztlich der Kunde an den höheren Kosten beteiligt wird.
Die möglicherweise verschärfte wirtschaftliche Lage der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute kann verschiedene, noch nicht abzuschätzende Auswirkungen haben: Denkbar wäre eine Reduzierung der Filialen (wie es beispielsweise die Frankfurter Sparkasse schon seit Jahren praktiziert) oder aber auch die Entlassung von Mitarbeitern bis hin zur Schließung kleinerer, nicht mehr marktfähigen Sparkassen. Auch Fusionen oder Privatisierungen sind nicht unwahrscheinlich. (CS)

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