tagesgeldkonto.de vs. IHK Frankfurt am Main

Pressemitteilung
August 2009

IHK Frankfurt am Main hat firmenrechtliche Bedenken gegen den Domainnamen tagesgeldkonto.de • 7-monatige Verzögerung der Handelsregistereintragung • Richterlicher Beschluss führt zur
Eintragung • Blamage für die hessischen Kammern

 

Frankfurt am Main, 25. August 2009 - Die Freude bei Christoph Schmitt ist groß: Nach 7-monatigen Kampf gegen die IHK Frankfurt erfolgte mit heutigem Tag nun doch die Handelsregistereintragung von tagesgeldkonto.de beim Amtsgericht Frankfurt. Grund für die Verzögerung ist die Ansicht der IHK Frankfurt a. M., die anfangs "firmenrechtliche Bedenken" anmeldete und im späteren Verlauf die Domain tagesgeldkonto.de als "irreführend" bezeichnete.

Seit neun 9 Jahren gehört Herrn Schmitt die Domain tagesgeldkonto.de. Genau seit dieser Zeit informiert er Verbraucher in seiner Freizeit über die Anlageform Tagesgeld und berichtet über die neusten Entwicklungen. Ein Angebot, welches viele Verbraucher dankend annehmen. In seiner kritischen Berichtserstattung hat Schmitt jedoch nicht nur Freunde: "Als ich im April 2008 vor einer Geldanlage bei der Kaupthing Bank gewarnt habe, wurde es ziemlich einsam um mich. Alle großen Finanzportale, ja sogar Verbraucherzentralen, empfahlen die Kaupthing Bank." Doch Schmitt ließ sich nicht beeindrucken. Und behielt Recht: Die Kaupthing Bank ist im späteren Verlauf des Jahres 2008 pleite gegangen. Knapp ein Jahr hat es gedauert, bis die deutschen Anleger entschädigt wurden. Für Schmitt war die Konsequenz klar: "Wenn die Kaupthing Bank wegen meiner kritischen Berichtserstattung beispielsweise auf Schadensersatz geklagt hätte, wäre das für mich der finanzielle Super-GAU gewesen". Also wollte Schmitt eine GmbH gründen- damit wenigstens Vermögensschäden gegen seine Person ausgeschlossen sind.

Seit Anfang des Jahres können Unternehmer eine GmbH nicht nur mit dem üblichen Stammkapital von TEUR 25, sondern auch eine sog. Unternehmergesellschaft (UG) gründen. Diese bedarf eines Stammkapitals ab einem Euro und erfüllt nach außen dieselbe haftungsbeschränkende Funktion wie eine GmbH. Eine feine Sache, dachte sich Schmitt. Doch Schmitt hat die Rechnung ohne die IHK Frankfurt a. M. gemacht: Denn bei einer Eintragung einer GmbH ins Handelsregister wird zuvor vom Gericht die IHK gehört. Und die meldete mit Schreiben vom 22. Januar 2009 kurz und knapp "firmenrechtliche Bedenken" an. Begründung: Dem Namen tagesgeldkonto.de fehle es an Unterscheidungskraft. Der Zusatz ".de" stellt keine individualisierenden Zusatz dar. Der Beginn einer langwierigen Auseinandersetzung nahm seinen Lauf.


Nach Anmeldung der firmenrechtlichen Bedenken gab das Amtsgericht Frankfurt am Main Gelegenheit, Stellung zu nehmen. In Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Mayer von der Kanzlei Menz & Partner, Memmingen, fand Schmitt einen erfahrenen Juristen, der Internetrecht zu seinen Schwerpunkten zählt. Die Stellungnahme begründete unter Zitierung einschlägiger Literatur und Zitierung existierender Beispiele wie z.B. hotel.de AG, warum der begehrten Eintragung ins Handelsregister eben keine firmenrechtliche Bedenken entgegenstehen.

Das Gericht gab daraufhin der IHK erneut Zeit für eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 13. März 2009 wiederholte die Kammer die bereits geäußerten firmenrechtlichen Bedenken und ergänzte ihren Einwand um den Aspekt der "Irreführung" i.S. von §18 HGB Abs. 2: "[...] Gerade mitten in den Finanzkrise werden viele angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass es sich bei einem solche Unternehmen um eines mit besonderen Möglichkeiten im Bereich der Geldanlage als Tageskonten handelt. Der Name erweckt schon den Eindruck, dass Bankgeschäfte getätigt werden. Sobald man auf der Internetseite ist, bemerken die Kunden den Irrtum. [...]" (Hinweis: Originalzitat, die falsche Bezeichnung "Tageskonten" anstatt "Tagesgeldkonten" und das fehlende "n" bei dem Wort "solche" sind vom Original Schreiben übernommen)

Wer jetzt glaubt, bei dem Verdacht der Irreführung handele sich um eine Einzelauffassung der IHK Frankfurt a. M., wird eines besseren belehrt:"Wir haben in dieser Handelsregistersache eine Umfrage bei den hessischen Kollegen sowie den angrenzenden Kammern durchgeführt. Die Kollegen haben bis auf eine Ausnahme unsere Bedenken geteilt."

Die Umfrage der IHK Frankfurt a.M. zeigt, welch hohe Meinung die IHK Frankfurt a.M. und auch die übrigen Kammern von sich selbst haben: Denn ein einfacher Anruf bei der Bundesbank hätte Klarheit gebracht und die Bedenken der Kammern in Luft aufgelöst. Zu diesem Schritt griff nämlich der zuständige Richter am Amtsgericht.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 nahm dann der Spuk ein vorläufiges Ende: Das Amtsgericht Frankfurt a. M. schloss sich den Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Mayer an und formulierte in dem Beschluss, die Domain tagesgeldkonto.de ins Handelsregister eintragen zu wollen.


Bezüglich der von der IHK Frankfurt a. M. beanstandeten fehlenden Unterscheidungskraft heißt es im Beschluss u.a.:
"[...]Die Anfügung des „.de” stellt einen individualisierenden Zusatz dar. Es spielt dabei für die Unterscheidungskraft keine Rolle, dass dieser Zusatz zugleich auf eine Internetdomain verweist. Auch eine tagesgeldkonto.xy GmbH wäre zulässig. Ein Verweis auf die Internetseite individualisiert die Gesellschaft nach hiesiger Ansicht sogar sehr gut, weil die betroffenen Rechtskreise durch bloßes Lesen der Firma erfahren, was die Gesellschaft genau tut und wo und wie sie leicht zusätzliche Informationen über das Unternehmen bekommen können. Dass es weitere Internetseiten ähnlichen Inhalts mit ähnlichen Domains gibt, hindert die Unterscheidungskraft nicht. Die Domains sind ja gerade auch unterschiedlich und eindeutig zugewiesen. Es ist allgemein bekannt, dass Topleveldomains ein zentrales Unterscheidungskriterium bei Webadressen sind. [...]"

Zu der von der IHK Frankfurt a. M. bemängelten Irreführung der Gesellschaft führte das Gericht aus:
"[...]Die Firma ist nicht irreführend. Die Gesellschaft macht durch die Verwendung der Internetdomain deutlich, dass der Kern ihres Geschäfts das Betreiben einer Internetseite ist, die sich mit Tagesgeldkonten befasst. Dass solche Unternehmen, nur weil die Webseite sich mit Tagesgeld befasst, selbst Finanzdienstleistungen anbieten, wird nach Auffassung des Gerichts von den betroffenen Verkehrskreise nicht angenommen. Die Gesellschaft weist vielmehr zutreffend darauf hin, dass Infoportale im Internet mittlerweile sehr verbreitet und allgemein bekannt sind. Der Begriff „Konto” ist bankenaufsichtsrechtlich nicht geschützt. Der Gesetzgeber lässt damit erkennen, dass er die Verwendung dieses Begriffs nicht als Hinweis auf Tätigkeiten i.S.d. KWG versteht. Auf diesen Standpunkt hat sich auf telefonische Nachfrage des Gerichts auch die Bundesbank gestellt[...]"

In dem Beschluss würdigt der Richter auch die mangelnde Argumentation der IHK Frankfurt a.M.:
"[...]Weiter weist die Gesellschaft zutreffend darauf hin, dass eine Reihe von Unternehmen bereits mit ähnlichen strukturierten Firmen - auch in Frankfurt a. M. - im Register eingetragen sind. Die IHK gibt keinen konkreten Hinweis darauf, dass es mit diesen Gesellschaften jemals zu Problemen mit der Unterscheidung gekommen wäre."
"[...]Die Verwendung von mit dem Wort „Konto” bebildeten Begriffen ist auch keine übliche Firma für Finanzdienstleistungsunternehmen. Dem Gericht ist kein Fall bekannt, wo sich eine entsprechende Unternehmung ähnlich bezeichnet hätte. Die IHK trägt auch keine konkreten Bedenken in diese Richtung vor. [...]"


Der IHK Frankfurt a. M. blieb eine Frist bis zum 15.07.09, um Widerspruch einzulegen. Hiervon machte die IHK Frankfurt a.M. jedoch keinen Gebrauch. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 31. Juli 2009.


Bleibt die Frage offen, warum die IHK Frankfurt a. M. so viel Energie eingesetzt hat, um die  Eintragung zu verhindern. Wozu eine Umfrage aller hessischen IHKs machen, wenn ein Anruf bei der Bundesbank das auch getan hätte? Sieht sich die IHK Frankfurt a.M. selbst als letzte Instanz? Und welche Aufgabe hat eigentlich die IHK, wenn sie gerade in einer wirtschaftlichen Krisenzeit gegen neue Firmengründungen vorgeht? Schließlich betreibt Schmitt tagesgeldkonto.de als Hobby neben seinem eigentlichen Beruf bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - ein echter Unternehmer, der auf seine Einnahmen angewiesen ist, hätte sicherlich keine 7 Monate durchgehalten. Für Schmitt ist die Antwort klar: "Auf tagesgeldkonto.de finden Verbraucher vornehmlich Direktbanken vor. Deutsche Bank & Co sind im Zinsvergleich nicht gelistet, weil die viel lieber ein Sparbuch mit 0,x % Zinsen p.a. an den Mann bringen. Ich möchte es also mal vorsichtig ausdrücken: Deutsche Bank & Co sitzen in Frankfurt a. M. und sind Kammermitglied."

 

Pressekontakt:
tagesgeldkonto.de UG (haftungsbeschränkt)
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Christoph Schmitt
Adolf-Leweke-Str. 24
60435 Frankfurt a. M.
Tel./Fax: 0700 - 4922 4922
email: schmitt@tagesgeldkonto.de

Aktuelle News

Geld attraktiv anlegen trotz Nullzins
Artikel vom 10. März 2016

Privatkredite als Alternative zu Banken
Artikel vom 06. Februar 2016

Broker im Test
Aritkel vom 06. Februar 2016

Archiv

Wir archivieren unsere Nachrichten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. [Archiv]