Bankgeheimnis auf internationalen Druck gelockert

Letzte Steueroasen trocknen aus
Artikel vom 29. November 2009

Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg - dies sind die Länder, die in den letzten Monaten heftig unter Beschuss, vornehmlich aus Deutschland, standen. Hintergrund: Diese Länder zogen in der Vergangenheit vor allem Anleger an, die das Bankgeheimnis zu schätzen wussten. Damit ist es nun vorbei.


Schätzungen zufolge bunkern rund 50 Mrd. Euro deutsche Bürger allein bei österreichischen Banken. Wer diesen Schätzungen nicht glaubt, kann sich im Kleinwalsertal (Grenzgebiet Deutschland - Österreich) selbst davon überzeugen: Neun von zehn Bankkunden dort sind Deutsche. Das Kleinwalsertal hat eine der höchsten Bankendichten der Welt (Einwohnerzahl: ca. 5.000!). Die Gründe hierfür waren zumindest in der Vergangenheit  klar: Wer sein Geld hier anlegte, konnte sicher sein, dass die deutschen Steuerbehörden nicht informiert wurden. Die Banken haben eine günstige Kapitalertragssteuer in Höhe von 20 Prozent einbehalten - anonym versteht sich. Diese wurde dann ebenso anonym an den Fiskus des Herkunftslands überwiesen. 

 

Bankgeheimnis: ... Servus?

Die bisherige Regelung war der internationalen Gemeinschaft ein Dorn im Auge: Der Druck in den letzten Monaten nahm kontinuierlich zu. Jetzt hat sich Österreich gemeinsam mit Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg bereit erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen Daten ausländischer Kunden preiszugeben. Hintergrund des Einlenkens Österreichs dürfte vor allem die Tatsache sein, dass Österreich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Steueroase gebrandmarkt worden war. Und so sieht die neue Regelung aus:

1. Eine ausländische Anfrage wird von einer österreichischen Behörde auf Zulässigkeit geprüft.
Hierzu gehört, dass ein konkreter Verdacht auf ein Strafvergehen vorliegt. Ausländischen Steuerfahndern wird es also auch zukünftig nicht möglich sein, beliebige Anfragen bei österreichischen Finanzinstituten zu stellen.
2. Die erforderlichen Informationen werden bei der zuständigen Bank eingeholt.
Vor Weitergabe der Daten werden die betroffenen Kunden informiert.

Der Kompromiss: Ein großer Schritt für Österreich

Bei dem zuvor erläuterten Verfahren handelt es sich zwar nur um einen Kompromiss. Ursprünglich wollte Deutschland eine noch weitergehende Regelung durchsetzen. Berlin hat gefordert, dass die österreichischen Banken Daten über ihre Bürger automatisch weiterleiten. Dennoch ist dieser Kompromiss als revolutionär zu bewerten: Denn das Bankgeheimnis in Österreich war und ist durch die Verfassung geschützt.  Der Kompromiss macht es erstmals möglich, dass ausländische Behörden ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet ist, Auskünfte bei einer österreichischen Bank einholen dürfen: Der konkrete Verdacht reicht aus. Naturgemäß spielen Österreichs Banken diese Neuregelung herunter. So sieht etwa Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank in Wien, durch die Neuregelung keine gravierenden Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich: "Gauner und Verbrecher sind sowieso nicht unsere Kunden" und "Wir wollen kein Schwarzgeld". Was die Deutschen wohl in der Vergangenheit bewegt hat 50 Mrd. Euro in Österreich anzulegen, ist mit Rothensteiners Aussage aber auch nicht klar beantwortet. (cs)

Aktuelle News

Geld attraktiv anlegen trotz Nullzins
Artikel vom 10. März 2016

Privatkredite als Alternative zu Banken
Artikel vom 06. Februar 2016

Broker im Test
Aritkel vom 06. Februar 2016

Archiv

Wir archivieren unsere Nachrichten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. [Archiv]