Staatsgarantie gilt nicht für Kunden der Noa Bank

Staatsgarantie: Von wegen!
Artikel vom 29. August 2010

Am 5. Oktober 2008 atmeten die deutschen Sparer auf. Mitten in der schlimmsten Finanzkrise aller Zeiten ruft Kanzlerin Angela Merkel einen denkwürdigen Satz aus: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind". Dieses Versprechen wird seitdem "Staatsgarantie" genannt. Es ist bis heute in keinem Gesetz verankert - die Frage brennt also unter den Nägeln: Taugt die Staatsgarantie in der Praxis etwas? Die Pleite der Noa Bank lässt das Schlimmste befürchten.

Seitdem die Staatsgarantie ausgerufen wurde, hat sie ihr Ziel nicht verfehlt: Denn zum damaligen Zeitpunkt waren die deutschen Sparer gerade fleißig dabei, ihre flüssigen Mittel von der Bank ab zu heben und unterm Kopfkissen oder an einem anderen sichereren Ort als bei einer Bank zu deponieren. Mit Merkels Staatsgarantie nahm dieser dramatische Mittelabfluss ein vorläufiges Ende. Und: Unsere Banken haben die Finanzkrise prima überlebt! So zumindest der offizielle Sprachgebrauch der Politiker. Denn jeder, der das wirtschaftliche Geschehen im Ansatz verfolgt weiß: An den Folgen der Finanzkrise haben wir noch viele Jahre zu knabbern.


Pleite der Noa Bank fällt nicht unter Staatsgarantie

Kennen Sie Ramin Peymani aus der Stadt Kelkheim? Ich kannte ihn bislang zwar auch nicht, aber die Financial Times hat mir ihn auf ihrem Titelblatt von der Wochenendausgabe des 20. August 2010 kurz vorgestellt: Es handele sich um einen früher sehr aktiven hessischen Lokalpolitiker, der ein Konto bei der Pleite gegangenen Noa Bank unterhielt. Falls Sie die Noa Bank nicht kennen sollten: Es handelt sich um eine deutsche Bank, die vor 9 Monaten gegründet wurde und mit sehr hohen Zinsen warb (siehe auch Artikel vom 18. August 2010). Der FTD lagen Nachweise darüber vor, dass Herr Peymani gut 77.000 Euro bei der Noa Bank deponierte. Das Dilemma: 50.000 Euro sind durch die gesetzliche Einlagensicherung gesichert. Die übrigen 27.000 Euro scheinen aber hinüber zu sein: Denn Die Staatsgarantie von Frau Merkel gelte nicht für die Noa Bank, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.


Wenn Politiker etwas versprechen...

... gilt das in der heutigen Zeit leider nicht viel. So auch im Falle der Noa Bank. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte das, was Frau Merkel damals nicht sagte: Die damalige Erklärung "diente dazu, das durch die Finanzkrise im Herbst 2008 verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Damit steht die drohende Insolvenz der seit September 2009 geschäftstätigen Noa Bank in keinem Zusammenhang". Die FTD tat das, was tagesgeldkonto.de auch getan hätte, wenn wir auf die Geschichte von Herrn Peymani aus Kelkheim aufmerksam geworden wären: Sie fragte bei der Bundesregierung nach, wie es denn nun sei, wenn eine Commerzbank oder eine Deutsche Bank Pleite ginge? Die Deutsche Bank sagt über sich selbst ja, sie habe die Krise gut überstanden. Gilt die Staatsgarantie bei der Commerzbank nur für Kunden, die damals in der Krise schon Kunden waren oder auch für Neukunden aus 2010? Leider sieht die Bundesregierung diese und andere Fragen eher als spekulativ an und wollte die Auslegung von Frau Merkels "Garantie" nicht weiter kommentieren.  

Fazit: Traue keinem Politiker

Die Einlagensicherung ist gesetzlich geregelt: Bis 50.000 Euro sind die Einlagen der Sparer sicher. Die Staatsgarantie von Frau Merkel ist keine Garantie, denn sie hat keine juristische Legitimation. Sie steht damit auf einem Niveau mit Aussagen von der damaligen Kandidatin für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, Frau Ypsilanti (SPD): Diese betonte mehrmals vor der Wahl, eine Koalition mit den Linken käme nicht in Frage. Nach der Wahl tat sie das Gegenteil getreu dem Motto: "Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl". tagesgeldkonto.de empfiehlt den Sparer und Sparerinnen, ihre Einlagen bis zu 50.000 Euro pro Kreditinstitut aufzuteilen und Politikern auch in Krisenzeiten weiterhin nicht zu trauen. (cs)

 

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