Demokratie in Gefahr?

Die Macht der Banken
Artikel vom 04. Juli 2010

Im Oktober 2009 haben wir als bislang einziges Finanzportal über den Film "Die Obama Täuschung" berichtet. Hierfür ernteten wir kräftig Kritik. Dieser von Alex Jons produzierte Film sieht im US-Präsidenten Obama den Wolf im Schafspelz: Es gab bislang keinen anderen Präsidenten der USA, der so extrem von der Finanzindustrie gesteuert wird.  Was sich damals für viele nach Verschwörungstheorie anhörte, scheint jedoch nicht ganz aus der Luft gegriffen: Die Politik ist machtlos gegenüber den Banken.

Wussten Sie, dass die amerikanische Notenbank (kurz "FED") gar nicht "federal", also staatlich, ist? Die Mitglieder der FED sind Vertreter der privaten Banken. Das heißt im Klartext: Private Banken bestimmen über die Geldpolitik in Amerika. Es gibt bis heute keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Staat irgendeinen Einfluss auf die amerikanische private Notenbank nehmen kann. Wenn Ihnen das neu ist, sind Sie nicht alleine. Denn in den Medien wird diese Tatsache nicht erwähnt. Eine berechtigte Frage ist also, wie es um die Macht der Banken in Europa bestellt ist.

EU sorgt sich um Demokratie 

Am 21. Juni 2010 hat die Financial Times Deutschland (FTD) auf Ihrer Titelseite einen bemerkenswerten Artikel veröffentlich: "EU sorgt sich um Demokratie". Mit dieser Überschrift ist jedoch nicht etwa die Politikverdrossenheit der Wähler gemeint, sondern die Übermacht der Bankenlobby und die Machtlosigkeit der Politik. Das Europaparlament hat sich nämlich mit einem Hilferuf an alle Bürger der EU gewendet - dumm nur, dass nicht viele Medien hierüber berichten. "Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie" wird von den für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlichen Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Aufruf geschrieben. Und weiter: "Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- und Misereor in der Entwicklungspolitik haben", so der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Burkhard Balz (CDU) und Udo Bullmann (SPD) äußerten sich ähnlich: "Für die Finanzmärkte haben bisher keine Gewerkschaft oder Denkfabrik eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Geldbranche standhalte." EZB Präsident Jean-Claude Trichet äußerte sich zu den exzessiven Vergütungen und Bonuspaketen ohne Bezug zur Realwirtschaft in "Welt am Sonntag" wie folgt: "Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar".

Auf die Frage, warum sich die Politik in solch einer Ohnmacht gegenüber den Banken befinden, findet SPD-Abgeordneter Bullmann folgende Antwort: "Es gibt keine neutrale Instanz, die die Zahlen der Banken überprüfen kann. Aber es ist eine Menge Geld fürs Lobbying da, um jeden dummzuschwätzen". (cs)


Weitere Informationen:

Financial Times Deutschland, 21. Juni 2010: "EU sorgt sich um Demokratie"
Filmkritik tagesgeldkonto.de: "Die Obama Täuschung" 

 

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