Nur noch 100.000 Euro sollen abgesichert sein

Deutsche Einlagensicherung vor dem Fall?
Artikel vom 25. Juli 2010

Bislang galten Spareinlagen bei deutschen Banken als überaus sicher: Sofern ein Kreditinstitut der freiwilligen Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) angehörte, erfuhr der Kunde im Falle einer Pleite praktisch unbegrenzten Schutz. Das will die EU ändern.

Die privaten Kreditinstitute in Deutschland hatten bislang ein schlagendes Argument für Sparprodukte wie Sparbücher, Festgelder etc.: Geldanlagen in Deutschland sind sicher. Mit selbigem Argument haben auch Sparkassen und Volksbanken Kunden stets in Sicherheit wiegen können. Der Gesetzgeber dagegen garantiert lediglich die EU Vorgaben: Das sind ab 2011 100.000,00 Euro und zurzeit 50.000,00 Euro. Die Kreditinstitute in Deutschland störte das bislang wenig: So haben sich die privaten Banken im Bundesverband deutscher Banken (BdB) zusammengeschlossen und hierüber eine freiwillige Einlagensicherung gegründet. Diese schützt jeden Kunden bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals der Pleite gegangenen Bank ab. Hat eine Bank also 2 Milliarden Euro Eigenkapital, so wird jeder Kunde bis zu 600 Millionen Euro entschädigt - eine unvorstellbare Summe, denn die wenigsten Sparer verfügen über solche Beträge. Also galt bislang: Die Spareinlagen der Sparer sind sicher.

Angriff der EU nicht unberechtigt

Die EU will den deutschen Sonderweg kippen: In Deutschland soll spätestens ab 2014, so Binnenmarktkomissar Michel Barnier,  die EU-weite einheitliche Regelung gelten. Dann wären pro Sparer 100.000,00 Euro abgesichert - gesetzlich garantiert. Die privaten Einlagensicherungsfonds soll es dann nicht mehr geben. Der Angriff der EU ist nicht unbegründet: Einerseits möchte die EU Wettbewerbsverzerrungen verhindern, anderseits entspricht die freiwillige deutsche Einlagensicherung nicht mehr der Realität. Hierzu zwei Beispiele: In der Finanzkrise haben ausländische Investoren Deutschland als besonders sicheren Hafen ausgemacht - denn die freiwillige Einlagensicherung in Deutschland ist in der EU einmalig. Gelder sind in hohem Maße nach Deutschland geflossen, Länder mit einer schwächeren Bonität und der lediglich EU-weiten Standardeinlagensicherung hatten das Nachsehen. Eine solche Verschiebung stellt nicht nur eine reine Wettbewerbsverzerrung dar, sie ist auch in höchstem Maße gefährlich. Dass die freiwillige Einlagensicherung in Deutschland im Falle eines Falles dann doch nicht hält, was sie verspricht, hat der Fall Lehmann Brothers gezeigt: Ohne Hilfe des Bundes wäre die freiwillige Einlagensicherung nicht in der Lage gewesen, die Gläubiger zu entschädigen. Insofern scheint die Kritik aus Brüssel nicht unberechtigt.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind auch betroffen

Sparkassen und Genossenschaftsbanken arbeiten mit einer ähnlichen freiwilligen Einlagensicherung wie die privaten Banken. Deren Einlagensicherung galt bislang als die Bessere: Aufgrund der dezentralen Struktur der Sparkassen und Genossenschaftsbanken galt die Pleite einer einzelnen Bank als risikolos. Die EU-Kommission hegt jedoch Zweifel, dass die sogenannte Institutshaftung eine größere Pleite in der eigenen Reihe auffangen kann. Geht es nach den Plänen der EU, so sollen zukünftig auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie alle anderen Banken in Europa auch in Einlagensicherungsfonds einbezahlen.

Banken in Deutschland kritisieren die EU-Pläne

Die deutschen Banken sind von den EU-Plänen weniger begeistert: Vordergründig wird argumentiert, dass durch die EU-Pläne vor allem eine Verschlechterung der Kunden eintreten würde, da deren Einlagensicherung auf 100.000,00 Euro pro Kunde begrenzt werde. Tatsächlich dürften aber die hohen Kosten der geplanten Einlagensicherung der wahre Grund für die Kritik aus Deutschland sein: Weil die Beträge, die Banken für das geplante Einlagensicherungssystem einzahlen müssten, deutlich höher sind als die bisherigen Beträge, die die Banken in den freiwilligen Sicherungsfonds einzahlen, fürchten die Banken ein Finanzierungsproblem: "Der Richtlinienentwurf hätte eine Verfünfzehnfachung der jährlichen Beträge zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zur Folge", so der Bundesverband deutscher Banken (BdB). "Dies ist für die Banken nicht finanzierbar."

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Ob die EU sich durchsetzen wird, bleibt fraglich. Die Bankenlobby in Deutschland wird entsprechend Druck ausüben und versuchen, die Pläne der EU zu durchkreuzen. Die Macht der Banken ist hierbei nicht zu unterschätzen (siehe Artikel "Dîe Macht der Banken" vom 04. Juli 2010). tagesgeldkonto.de befürwortet die Pläne der EU: Die bisherige freiwillige Einlagensicherung in Deutschland ist Augenwischerei. Eine klare, einheitliche Regelung in der EU ist dringend notwendig. (cs)

 

Mehr Informationen:
Die Macht der Banken, Artikel vom 04. Juli 2010 auf tagesgeldkonto.de
Deutsche Einlagensicherung im Detail: Die Sonderseiten von tagesgeldkonto.de

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