Im Fokus: Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

Besserer Einlagenschutz
Artikel vom 5. Juli 2009

Seit Anfang Juli gilt in Deutschland ein höherer Einlagenschutz. Das "Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und anderer Gesetze"  sieht unter anderem eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen von 20.000 auf 50.000 Euro vor. Vom 31. Dezember 2010 an soll die Mindestdeckung dann 100.000 Euro betragen. Außerdem wird die bisherige Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von 10 Prozent abgeschafft.


Berlin, 29. Juni 2009 Das "Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze" wird verkündet (BGBI. I 2009, 1528f v. 29. Juni 2009 Nr. 35). Damit tritt das Gesetz im Wesentlichen einen Tag nach der Verkündung in Kraft.


Die wesentlichen Inhalte der Änderung im Überblick:

- Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen von 20.000 auf 50.000 Euro.

- Erhöhung der Mindestdeckung vom 31. Dezember 2010 auf dann 100.000 Euro

- Abschaffung der bisherigen Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe
   von 10 Prozent.

- Verbesserung bei der Früherkennung von Risiken und Schadensprävention
   durch vermehrte Prüfungen der Aufsichtsbehörden

- Auszahlung der Entschädigung binnen 30 Tage

Für Sparer bedeutet das also eine deutliche Verbesserung des Einlagenschutzes. Geschützt durch das Gesetz sind im Wesentlichen Kontoguthaben (Giroeinlagen, Sparguthaben, Tagesgeld, Festgeld, Sparbriefe) und Forderungen, die das Institut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat (Namensschuldverschreibungen). Nicht geschützt sind dagegen weiterhin: Inhaberschuldverschreibunge, Orderschuldverschreibungen, Genussrechtsverbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus eigenen Wechseln.

Hintergrund: Warum die Einlagen jetzt höher geschützt sind

Die Finanzmarktkrise hat die Europäische Kommission dazu bewogen, am 15. Oktober 2008 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtline vorzulegen. Gegenstand  war vor allem die Erhöhung der Entschädigungssumme und die kürzere Auszahlungsfrist. Die Motivation war, die Verunsicherung der Anleger durch die Finanzmarktkrise zu bekämpfen und Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.  Ein weiterer Beweggrund war sicherlich die Tatsache, die Folgen der bestehenden Verunsicherung zu bekämpfen: Denn viele Sparer haben mehr Bargeld als sonst von den Instituten abgezogen. In den USA sind durch panikartige Massenabhebungen einige Institute zahlungsunfähig geworden.

Wer hätte das gedacht: Die Finanzmarktkrise bewirkt Gutes!

Tagesgeld Anleger haben die Finanzmarktkrise gut überstanden - zumindest wenn sie ihr Geld bei einem deutschen Institut angelegt hatten und nicht gerade in Island (siehe Artikel "Kaupthing Edge: Ende mit Schrecken?" vom 28. Juni 2009). Doch das ausgerechnet Tagesgeld-Anleger die Hauptprofiteure der Finanzmarktkrise sein werden hätte auch ich nicht gedacht. Betrachten wir die Fakten:
1. Tagesgeld Anleger haben kein Geld durch die Finanzmarktkrise verloren
2. Tagesgeld Anleger haben im vergangenen Jahr bis Anfang 2009 traumhafte Renditen erzielt (teilweise über 5 Prozent Verzinsung p.a.!)
3. Tagesgeld-Anleger können sich über einen in der Folge der Finanzmarktkrise verbesserten Einlagenschutz freuen.

Anleger, was willst Du mehr? (cs)

 

Weitere Informationen:

Zum Nachlesen: Das Bundesgesetzblatt Teil I.

Unser Zinsvergleich: Tagesgeldangebote in der Übersicht.

 

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